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September 2012

Prof. Dr. Lars. P. Feld Prof. Dr. Lars. P. Feld
Verschuldung in Deutschland und der EU als Problem der Generationengerechtigkeit

Sendezeit: So 02.09.2012, 08:00h
Erstausstrahlung: So 15.04.2012


Die Schuldenkrise der Industrieländer hält nun seit zwei Jahren die Finanzmärkte in Atem und gefährdet den wirtschaftlichen Aufschwung. In Europa versuchen überschuldete Staaten ihre Haushalte zu konsolidieren und Strukturreformen durchzuführen. Zugleich helfen ihnen die europäischen Partner mit Krediten weiter, die als Liquiditätshilfen gedacht sind. Die bisherigen Schritte sehen zwar langfristig angelegte Reformmaßnahmen vor, gleichwohl scheinen diese Schritte im Urteil vieler Beobachter nicht zur Lösung der Liquiditätskrise geeignet. In diesem Vortrag werden die Verschuldungsprobleme in Europa und in Deutschland dargestellt und analysiert. Die Notwendigkeit zur Konsolidierung ergibt sich langfristig dann, wenn wie in Deutschland das Zinsniveau typischerweise über der Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts liegt. Nur durch Konsolidierung kann dann eine übermäßige Belastung zukünftiger Generationen verhindert werden.



Dr. Rainer Hank Dr. Rainer Hank
Der Ausnahmezustand. Europa in Zeiten der Gefahr

Sendezeit: So 09.09.2012, 08:00h


Europa steckt in einer existentiellen Krise, tiefer als zu irgendeinem Zeitpunkt seit 1945. Anders als angekündigt hat der Euro, die gemeinsame Währung, das Integrationsversprechen nicht gehalten. Anstatt einer Annäherung der Lebensverhältnisse in Nord und Süd erleben wir eine dramatische Staatsschuldenkrise, die nicht nur ökonomische, sondern auch politische Verwerfungen nach sich zieht. Und Europa hat es versäumt, Regeln für den Ausnahmezustand – den Bruch von Maastricht – zu formulieren. Was die Regierungen seit zwei Jahren „Rettung“ nennen, entpuppt sich immer mehr als bloße Insolvenzverschleppung ohne Konzept. Dem Ökonomismus der Euro-Retter („Scheitert der Euro, so scheitert Europa“) und der Sakralisierung eines zentralistischen Europas muss, so Rainer Hank, deutlich widersprochen werden.



Prof. Dr. Horst Dreier Prof. Dr. Horst Dreier
Recht und Willkür

Sendezeit: So 16.09.2012, 08:00h


Willkür ist der Inbegriff der Ungerechtigkeit. Tyrannische und totalitäre Ordnungen bezeichnen wir als Willkürherrschaften. Das Bundesverfassungsgericht hat Willkür bestimmt als "die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der gesetzlichen Maßnahme im Verhältnis zu der tatsächlichen Situation, deren sie Herr werden soll". Wenn wir uns aber auf das in Willkür auch steckende Moment des subjektiven Willens besinnen, so eröffnen sich auch positive Konnotationen: Willensfreiheit, die grundrechtsgestützte Selbstbestimmung des Einzelnen und die demokratische Selbstorganisation eines politischen Gemeinwesens.



Prof. Dr. Michael Stolleis Prof. Dr. Michael Stolleis
Rechtsstaat und Unrechtsstaat im 20. Jahrhundert

Sendezeit: So 23.09.2012, 08:00h


Der Rechtsstaat, die historische Errungenschaft einer freien Gesellschaft, ist auf Institutionen und Verfahren, vor allem aber auf die kritische Aufmerksamkeit seiner Bürger angewiesen. Der Unrechtsstaat konnte sich in Europa nach dem Ersten Weltkrieg ausbreiten, weil mit den Krisen des 20. Jahrhunderts diejenigen Kräfte die Oberhand gewannen, welche die parlamentarische Demokratie, die Gewaltentrennung, die Achtung der Grundrechte und den Rechtsstaat mit Hilfe von antiliberaler Propaganda und Gewalt beseitigten. Inzwischen sind die rechten und linken Diktaturen aus Europa weitgehend verschwunden. Dennoch ist der Rechtsstaat nichts Selbstverständliches; sein Erhalt ist vielmehr eine tägliche Herausforderung.



Prof. Dr. Anne Peters Prof. Dr. Anne Peters
Recht und Politik - Der internationale Schutz der Menschenrechte

Sendezeit: So 30.09.2012, 08:00h


Die Idee der Menschenrechte ist als "die letzte Utopie der Menschheit" bezeichnet worden. Noch unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges wurde von den Vereinten Nationen 1948 die universelle Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Trotz laufender Ausweitung und Verfeinerung der völkerrechtlichen Instrumente werden überall auf der Welt Menschenrechte immer wieder massiv verletzt. Politische Repression, bewaffnete Konflikte, Unterentwicklung, Korruption und Umweltzerstörung sind einige der Faktoren, die den wirksamen Schutz der Menschenrechte hemmen. Neue Gefährdungen gehen von "global players", also von transnationalen Unternehmen, Militärdienstleistern und Terrorgruppen aus. Unter der Flagge eines kulturellen Pluralismus oder der Terrorismusbekämpfung werden derzeit vermeintlich gesicherte menschenrechtliche Grundwerte wieder in Frage gestellt.