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März 2017

 Barbara Unmüßig Barbara Unmüßig
Zivilgesellschaft weltweit in Gefahr

Sendezeit: So 05.03.2017, 07:30h


Weltweit gehen Regierungen immer häufiger gegen zivilgesellschaftliche Aktivisten vor. Die Maßnahmen reichen von einschränkenden Gesetzen und bürokratischen Auflagen über Diskreditierung und Zensur bis hin zu Hetzkampagnen oder Einschüchterung durch Geheimdienste oder Polizei. In mehr als 60 Ländern sind in den letzten Jahren Gesetze auf den Weg gebracht worden, die die Organisationsfreiheit in Frage stellen und darauf angelegt sind, heimische Organisationen von internationalen Netzwerken abzuschneiden und ihnen den ausländischen Geldhahn abzudrehen. Barbara Unmüßig beschreibt in diesem Vortrag, wie politische und ökonomische Eliten die Repression von Protest und unerwünschtem Engagement rechtfertigen, und wie zivilgesellschaftlichen Akteuren immer mehr die demokratische Teilhabe und die Verteidigung fundamentaler Rechte verwehrt wird.



Prof. Dr. Claus Leggewie Prof. Dr. Claus Leggewie
Europas Feinde

Sendezeit: So 12.03.2017, 07:30h


Europa, so Claus Leggewie, wird mehr und mehr als Invalidenverein gesehen. Politisch zerstritten, ein bürokratisches Monster, und selbst ökonomisch auf dem absteigenden Ast. Nord- und Südamerika verlagern sich zunehmend vom atlantischen auf den pazifischen Raum, China und Indien sehen sich als künftige Champions der Weltwirtschaft. In dieser Situation legt die EU wenig Selbstbewusstsein an den Tag und bestätigt in ihrer Verzagtheit eine Außenperspektive, die noch vor wenigen Jahren undenkbar schien. Ante portas, das kommt erschwerend hinzu, liegen politische Bewegungen auf der Lauer, die der Ermattung lustvoll zuschauen und an diversen Schwachstellen Würgegriffe ansetzen. Die Gegnerschaft der Russischen Föderation ist notorisch und aktenkundig, kaum zu übersehen sind die Absichten des islamistischen Dschihad, Europa mit Terroranschlägen aus dem Gleichgewicht zu bringen. Verdutzt erkennt der Kontinent, eine in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zum demokratischen Frieden bekehrte Hemisphäre, dass die Feinderklärung von innen und außen kein böser Traum ist, sondern traurige Wirklichkeit: Europa hat Feinde, die ihm an die Existenz wollen ...



Prof. Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet Prof. Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Neue Perspektiven nach dem Brexit-Referendum?

Sendezeit: So 19.03.2017, 07:30h


Die Europäische Union hat über die Jahrzehnte des Integrationsgeschehens hinweg sukzessive eine umfassende Außenpolitik entwickelt, die in ihrer Konstruktion weltweit einmalig ist. Dieses zu Beginn des 21. Jahrhunderts mit großem Ehrgeiz und Elan ausgebaute Zukunftsprojekt ist im gegenwärtigen Kontext der zahlreichen Krisen jedoch ins Hintertreffen geraten. Die Außenpolitik und die internationale Rolle der EU gelten daher derzeit als schwach. In diesem Vortrag werden die großen Entwicklungslinien und die aktuelle Ausgestaltung der EU-Außenpolitik beschrieben. Mit Blick auf die integrationspolitische Aktualität erläutert Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, welche Zukunftsperspektiven sich der EU-Außenpolitik und insbesondere ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach dem Brexit-Referendum vom Juni 2016 möglicherweise eröffnen.



Prof. Dr. Manfred G. Schmidt Prof. Dr. Manfred G. Schmidt
Über die Demokratie in Europa

Sendezeit: So 26.03.2017, 07:30h


In welcher Verfassung ist die Demokratie in Europa? Dieser Frage geht Manfred G. Schmidt auf der Grundlage des neuesten Standes der Demokratietheorie und der vergleichenden Demokratieforschung nach. Vier Hauptbefunde fördert die Analyse zutage: 1. Die Demokratie im Europa von heute ist weder kerngesund, noch todkrank, aber angegriffen – in einem von Land zu Land unterschiedlichem Maß. 2. Von angegriffener Verfassung zeugen insbesondere eingeschränkte demokratische Gestaltungsspielräume infolge von Globalisierung und Europäisierung, viele unzufriedene Demokraten und ein beträchtlicher, tendenziell weiter zunehmender Nichtwähleranteil. 3. Jüngere, wirtschaftsschwächere und in der sozialstaatlichen Politik weniger erfolgreiche Demokratien sind insgesamt viel stärker angeschlagen als die meisten wohlhabenden und sozialstaatlich engagierten Demokratien. 4. Die relativ beste Konstitution haben noch die nordeuropäischen Staaten. In viel schlechterer Verfassung sind die südeuropäischen Staaten. Deutschlands Demokratie zeugt von einer teils mittelmäßigen, teils überdurchschnittlichen Verfassung.