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September 2019

Prof. Dr. Wolfgang Streeck Prof. Dr. Wolfgang Streeck
Politische Stagnation - Reflexionen über einen unhaltbaren Zustand

Sendezeit: So 01.09.2019, 07:30h
Erstausstrahlung: So 14.04.2019


In den drei Jahrzehnten nach 1945 schien ein von den USA international koordinierter sozialdemokratischer Keynsianismus die Spannungen zwischen internationalem Kapitalismus und nationaler Demokratie beigelegt zu haben. Spätestens in den 80er-Jahren kehrte jedoch der Neoliberalismus als Versuch zurück, nationale Politik im Zuge der sogenannten „Globalisierung“ von wirtschaftlicher Einflussnahme auszuschließen. Seit der Krise 2008 lässt sich weltweit eine Inanspruchnahme nationaler demokratischer Institutionen durch neue, als „populistisch“ bezeichnete politische Kräfte beobachten, meist von rechts, aber auch von links, die sich der wirtschaftlichen Neutralisierung des Nationalstaats zugunsten selbstregierender unbegrenzter Märkte widersetzen. In zahlreichen Ländern des früheren „Westens“ ist das Resultat ein politisch-kultureller Grabenkrieg, der von politischer Stagnation begleitet wird. Wie genau stellt sich diese, insbesondere in Europa und Deutschland, dar?



Sir Paul Tucker Sir Paul Tucker
Die politische Unabhängigkeit der Zentralbanken und das Problem ihrer verfassungsmäßigen Kontrolle

Sendezeit: So 08.09.2019, 07:30h
Erstausstrahlung: So 28.04.2019


Die von der Tagespolitik weitgehend abgekoppelte Entwicklung der EZB und anderer unabhängiger Instanzen der Geldpolitik hat dazu geführt, dass die heutigen Zentralbanken mit regulatorischen und quasi-fiskalischen Vollmachten ausgestattet sind, die sie neben der Justiz und dem Militär zu Säulen einer nichtgewählten Regierung machen. Die Lücke in der Verfassungsordnung macht deutlich, wie sehr sich politische Theorie und institutionelle Praxis auseinander entwickelt haben. Der Vortrag will die prinzipiellen Beschränkungen aufzeigen, die nötig sind, um die Unabhängigkeit der Zentralbanken mit demokratischen Werten, der Herrschaft des Rechts und einem verfassungsmäßigen Handeln in Einklang zu bringen. Im Zentrum stehen eine glaubwürdige Verpflichtung, die demokratische Wahl, der Wert einer eingehenden öffentlichen Debatte und die Notwendigkeit klarer Ziele, deren Einhaltung kontrolliert werden kann.