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Die politische Unabhängigkeit der Zentralbanken und das Problem ihrer verfassungsmäßigen Kontrolle

Sir Paul Tucker
Sendezeit: So. 28.04.2019, 7.30h

Zum Vortrag

Die von der Tagespolitik weitgehend abgekoppelte Entwicklung der EZB und anderer unabhängiger Instanzen der Geldpolitik hat dazu geführt, dass die heutigen Zentralbanken mit regulatorischen und quasi-fiskalischen Vollmachten ausgestattet sind, die sie neben der Justiz und dem Militär zu Säulen einer nichtgewählten Regierung machen. Die Lücke in der Verfassungsordnung macht deutlich, wie sehr sich politische Theorie und institutionelle Praxis auseinander entwickelt haben. Der Vortrag will die prinzipiellen Beschränkungen aufzeigen, die nötig sind, um die Unabhängigkeit der Zentralbanken mit demokratischen Werten, der Herrschaft des Rechts und einem verfassungsmäßigen Handeln in Einklang zu bringen. Im Zentrum stehen eine glaubwürdige Verpflichtung, die demokratische Wahl, der Wert einer eingehenden öffentlichen Debatte und die Notwendigkeit klarer Ziele, deren Einhaltung kontrolliert werden kann.

Zur Person

Der britische Ökonom Sir Paul Tucker ist Vorsitzender des Systemic Risk Council und Senior Fellow an der Harvard Kennedy School in Cambridge. Er war Vizegouverneur der Bank of England und Vorsitzender des Basel Committee on Payment and Settlement Systems. 2018 veröffentlichte er unter dem Titel „unelected power“ ein Buch zur Frage der Regulierung von Zentralbanken.