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Politische Stabilität zwischen Verfassungsmythen und
Techniken des Machterhalts

Prof. Dr. Christoph Schönberger
Sendezeit: So. 29.03.2020, 7.30h

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Zum Vortrag

Zu den Mythen der Bundesrepublik gehört die Erzählung von der politischen Stabilität, die dem Grundgesetz im Kontrast zu Weimar als Leistung zugeschrieben wird. Der Vortrag setzt sich kritisch mit dieser Stabilitätserzählung auseinander. Sie überschätzt einzelne rechtliche Instrumente und Einrichtungen der Bundesrepublik – wie etwa das konstruktive Misstrauensvotum, das Parteienverbot und die Fünf-Prozent-Sperrklausel – in ihrer Stabilisierungswirkung erheblich. Zugleich leistet sie einer demokratiefremden Fetischisierung von Stabilität Vorschub und legitimiert gerade unter den Bedingungen eines grundlegenden Umbruchs des Parteiensystems nicht selten nur noch Techniken des Machterhalts.

Zur Person

Professor Dr. Christoph Schönberger lehrt Öffentliches Recht, Europarecht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Konstanz. Er ist Mitherausgeber des Jahrbuchs des Öffentlichen Rechts der Gegenwart.